Mitbestimmung soll bei Facebook abgeschafft werden

Wir haben beschlossen den heutigen Sonntag einmal nicht für ein SEO-Thema zu nutzen, sondern um auf ein aktuelles Social Media Thema aufmerksam zu machen. Das ging ja in den letzten Tagen auch ein wenig durch die Medien, aber dennoch blieben die angekündigten Änderungen in den Facebook AGBs (beziehungsweise seiner “regelnden Dokumente”, wie es richtig heißt) eher eine Randnotiz.  Deswegen wollen wir hier noch einmal darauf hinweisen. Dabei werden wir die Änderungen zwar nicht durchgehen, aber die Informationen dazu dann ein bisschen zugänglicher machen.

Was sind die wichtigsten Änderungen?

Die Änderungen teilen sich in zwei Bereiche. Erstens die Änderungen der Erklärung der Rechte und Pflichten, zweitens die Änderungen der Datenverwendungsrichtlinien. Dies sind die beiden Dokumente, die in Deutschland als AGBs umschrieben werden. Die Änderungsvorschläge wurden vergangenen Mittwoch in mehreren Sprachen veröffentlicht. Die Erklärung dazu auf Deutsch findet sich auf der Facebook Site Governance, auf die ich gleich noch kurz genauer eingehen werde, bzw. hier. Dort wurden dann auch die wichtigsten Änderungen bereits angesprochen. Kontrovers diskutiert werden dabei nun vor allem die Änderungen in der Erklärung der Rechte und Pflichten. Der wichtigste Punkt ist nämlich ausgerechnet §14, der Änderungen (Amendments) der Erklärungen regelt. Facebook ändert also vor allem die Regeln, wie es die Regeln ändert. Abgeschafft wird vor allem die Mitbestimmung wie es sie momentan noch gibt. So ist es bisher vorgesehen, dass, wenn eine Änderung 7.000 Widersprüche in Form von Kommentaren erhält, Facebook über die Änderung abstimmen lassen muss. Solche Abstimmungen gab es schon mehrfach. Da die Hürde für eine Ablehnung allerdings bei 30% der User liegt und Facebook die Abstimmungen nicht sehr offensiv unterstützt hat, war ein Erreichen der Schwelle mehr als utopisch. Daraus hat Facebook geschlossen, dass es Unsinn ist überhaupt Mitbestimmung zuzulassen. Selbstverständlich sieht Facebook das in der Ankündigung etwas anderes, da man schließlich weiterhin offen für Veränderungsvorschläge sei und dafür auch neue Kommunikationsmöglichkeiten einrichte. Aber die Verbindlichkeit von Kritik geht verloren.

Die weiteren Änderungen betreffen vor allem Änderungen in einzelnen Funktionen und in der Verwendung der Nutzerdaten. Als recht relevant stufe ich die Erneuerung ein, dass die Nachrichten zukünftig neu organisiert werden und man vor allem nicht mehr verhindern kann, dass andere einem Nachrichten in Form von Emails an die Facebook-Adresse schicken können. Denn: “Jeder in einem Nachrichten-Thread kann an sie antworten.”

Wo finde ich die Änderungen?

Die deutschen Formulierungen der Änderungsvorschläge habe ich ja bereits verlinkt. Facebook ist allerdings ein amerikanisches Unternehmen und die Europazentrale ist in Irland, sodass die rechtlich verbindlichen Änderungen in Englisch formuliert sind. In der englischen Version der Bekanntmachung finden sich ganz unten zwei nützliche Links. Hier werden nämlich die beiden englischen Dokumente verlinkt und zwar zweimal. Bei denjenigen mit dem Zusatz “Redline” handelt es sich um PDF-Dokumente, in denen die Änderungen gekennzeichnet sind. Das ist sehr nützlich und bietet einen schnellen Überblick. Zum Schnellzugriff verlinke ich die jetzt einfach mal direkt:

1. Die Regelung der Rechte und Pflichten bzw. in Englisch “SRR”: Statement of Rights and Responsibilities

2. Die Änderungen der Datenverwendungsrichtlinien: Data Use Policy

Was ist die Facebook Site Governance?

Das ist eine Seite, auf der Facebook Änderungen bekanntmacht und auf der dazu Kritik, Vorschläge und alles andere geäußert werden kann. Um darüber informiert zu sein, muss man der Seite allerdings folgen, also auf “Gefällt mir” klicken. Wenn man also wissen will, in welchem Netzwerk man sich bewegt, ist ein Klick auf diese Seite durchaus zu empfehlen.

Warum werden die Änderungen kritisiert?

Datenschutz hat gerade in Deutschland einen recht hohen Stellenwert für einen ziemlich großen Anteil der Internetnutzer, auch wenn es da ständig zu Paradoxen kommt. Die Nutzungsbedingungen von Facebook sind seit jeher kritisiert worden – wie gesagt, gerade in hierzulande und dem deutschsprachigen Raum. Die Website Our-Policy.org ist aus dieser Kritik entstanden und setzt sich für mehr Datenschutz und eine Revision der bestehenden Regelungen in Facebook ein. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass sich die Kritik nun vor allem gegen die Abschaffung der Mitbestimmung richtet, denn somit verlieren die Kritiker die Möglichkeit etwas in ihrem Sinne zu ändern, selbst wenn es eigentlich beinahe unmöglich erscheint. Die sonstigen Änderungen werden daher nur relativ wenig angegriffen, weil die bestehenden Bedingungen ja bereits abgelehnt wurden, sodass sich an diesen Forderungen nicht viel geändert hat. Sie werden aber völlig aussichtslos, wenn die Mitbestimmung fällt. Einen lesenswerten Artikel dazu findet man übrigens hier auf Zeit-Online.

David Linden 163 posts

Head of Business Development bei Seosweet. Mädchen für Alles. Historiker. Online Marketer. SEO Stratege.

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